Abgeordnetenhaus

Berlin: Entwurf für Klimaschutzgesetz kommt

Der Berliner Senat will bis zur Jahresmitte einen verbindlichen Entwurf für ein Klimaschutzgesetz vorlegen. Das kündigte Umweltsenatorin Lompscher (Linke) am Donnerstag im Abgeordnetenhaus an.

Lompscher stellte zugleich eine Art Abwrackprämie für alte Heizanlagen in Aussicht. Sie wolle erreichen, dass Mittel der Bundes und der EU dafür genutzt werden können, neue energiesparende Anlagen anzuschaffen.

Die Opposition hielt der Senatorin in der Debatte handwerkliche Fehler und Dilettantismus vor. Die FDP warnte, dass zu strenge Vorgaben bei der Gebäudesanierung für die Eigentümer wirtschaftlich unzumutbar seien. Die Grünen kritisierten dagegen, dass das Gesetz durch zu viele Ausnahmen wirkungslos bleibe.

Mit dem Gesetz will der Senat dazu beitragen, den CO2-Ausstoß in Berlin bis 2020 um 40 Prozent zu reduzieren. Ein Baustein ist die energetische Gebäudesanierung. Umweltsenatorin Lompscher betonte, dass sich Mieter, Eigentümer und die öffentliche Hand die Kosten für diese Maßnahmen teilen müssten.

Kinderrechte kommen in die Verfassung

Ein weiteres Thema war am Donnerstag der Kinderschutz. Mit der notwendigen Zwei-Drittel-Mehrheit beschlossen die Abgeordneten, die Rechte von Kindern in der Berliner Verfassung festzuschreiben.

Künftig heißt es, dass jedes Kind das Recht auf Entwicklung und Entfaltung seiner Persönlichkeit hat. Auch gewaltfreie Erziehung und der besondere Schutz der Gemeinschaft vor Gewalt, Vernachlässigung und Ausbeutung sollten sichergestellt werden.

Bei künftigen Gesetzen und Gerichtsurteilen müssen die Interessen von Kindern nun stärker berücksichtigt werden.

Debatte über Schlaglöcher

Das Abgeordnetenhaus debattierte außerdem über die Beseitung von Schlaglöchern. Die Opposition warf dem Senat vor, zu wenig Geld für die Straßensanierung bereitzustellen. Die FDP-Fraktion forderte, mindestens 100 Millionen Euro jährlich auszugeben.

Die CDU-Fraktion warf dem Senat vor, die Stadt kaputt gespart zu haben. Sie verlangte mindestens 75 Millionen Euro für Ausbesserungsarbeiten. Auch die Grünen sprachen sich dafür aus, die Ausgaben zu erhöhen.

Die rot-rote Landesregierung stellt derzeit 25 Millionen Euro für die Straßensanierung zur Verfügung.